Sachstandsmitteilung BI-Limbachtal,
BI Limbachtal
Betreff: Widerspruchsverfahren-aktuell-8 (26.04.2024)
Liebe Leute und Interessierte am Widerstand gegen die wiederkehrenden Beiträge,
die Infoshows der Verwaltung sind abgeschlossen. Wir waren auf 12 davon und haben dort unsere Position öffentlich deutlich gemacht. Auch haben wir die immer gleichen Sorgen der Leute gehört, was gezeigt hat, wie richtig unsere Position ist.
Ob es etwas genutzt hat, ist noch immer fraglich. Ab der Hälfte der Infoshows hat Bürgermeister Jung stets betont, dass Sie für jegliche Form einer neuen Satzung offen seien, auch für eine rein gebührenbasierte. Ob wahr oder nur Geschwätz, weiß man noch immer nicht.
Auch hatte ich Jung irgendwann mal gesagt, dass ich es enttäuschend finde, dass kaum Mitglieder von VG-Rat und Werksausschuss in den Info-Veranstaltungen säßen. Wie sollen die denn die Stimmung in der Bevölkerung mitkriegen, wenn sie dort nicht erscheinen?
-- Von da an hat Jung dann auf jeder Veranstaltung extra betont, dass "viele" Leute aus Rat und Ausschuss da wären, und dies war gelinde gesagt eine offensichtliche Unwahrheit.
Nur wenige von denen waren höchstens mal dann im Raum, wenn die Infoshow in ihrem eigenen Ort stattfand, mehr nicht. Dies können wir von der BI bezeugen.
Diese Leute scheint einfach nicht zu interessieren, was die Bevölkerung bewegt. Man kann sich fragen: Wieso will Jung das nicht zur Kenntnis nehmen? Wieso verteidigt er derart plump die Ratsmitglieder, statt die Bürger, die ihn gewählt haben und ihn bezahlen?
Am Montag hatte ich dann Jung, Stumm und Drusenheimer fünf Seiten mit Beispielberechnungen übergeben. (Füge ich euch als Anhang dazu). Ob die sich das angeschaut haben, weiß ich nicht.
Sehr wahrscheinlich ist bis jetzt: Wenn die etwas ändern, dann nur die Streichung des WKB Schmutzwasser und die Erhöhung der derzeitigen Schmutzwassergebühr zum Ausgleich.
Den WKB-Niederschlagswasser wollen sie wohl beibehalten, und dann auch die Einberechnung von Naturflächen, auf denen das Wasser versickert. Auch den WKB-Wasser werden sie lassen mit Begrenzung der NE-Werte auf 1,0. Ansonsten spielen die auf Zeit und meinen, man könne ja später wieder etwas ändern. -- Nein, die werden nichts mehr ändern, wenn wir eine bessere Satzung haben wollen, muss das jetzt passieren!!
Dumm ist, dass unser Mann im Rat Horst Schäfer und unser Mann im Werksausschuss Klaus Günter in der nächsten Wahlperiode nicht mehr dort sitzen. Und unser Versuch, in der FWG-Liste aufgestellt zu werden, wurde von Jörg Schäfer aus Oberhausen eiskalt und wohl aus Angst vor mehr Sachverstand als dem eigenen, vereitelt.
Derzeit überlegen wir, wie wir noch etwas machen könnten. Die AfD wird auf den Zug aufspringen und im Juni gefrustete Wähler sammeln, ohne aber die geringsten eigenen Vorstellungen zu haben. Auch deshalb wäre es wichtig gewesen, noch vor der Wahl zu einem guten Ergebnis zu kommen.
Vielleicht sollten wir alle zusammenlegen und einen Infozettel, bzw. eine ganzseitige Anzeige im Mitteilungsblatt dazu finanzieren. Dort aber könnten wir nur noch unsere Enttäuschung über die verpasste Chance zu einer guten Satzung ausdrücken. Abwählen können wir die unfähigen Schwätzer leider nicht.
Man könnte natürlich dazu aufrufen, dass die Leute den WKB-Niederschlagswasser zukünftig von ihren Kostenbescheiden abziehen und nur die Beträge für versiegelte Fläche anerkennen und überweisen. Doch das könnte als Aufforderung zur Straftat bewertet werden und ist selbst strafbar. Geht also auch nicht.
Für die Bürgerinitiative Limbachtal
Carl Rheinländer
Postanschrift:
Hauptstraße 4
55606 Heimweiler
